AGB

I. Allgemeines

Mit Unterfertigung dieser Bedingungen anerkennt der Auftraggeber, dass alle Instand-setzungsarbeiten

nur zu den nachstehenden Bedingungen ausgeführt werden.

Der Instandsetzungsauftrag umfasst die Ermächtigung, mit Kraftfahrzeugen und Aggre-gaten

Probefahrten und Probeläufe durchzuführen und Arbeiten an Spezialwerkstätten

als Subauftragnehmer zu vergeben. Bei Probefahrten und Überstellungsfahrten ist vom

Auftragnehmer ein amtliches Probefahrt- bzw. Überstellungskennzeichen zu benützen.

II. Kostenvoranschlag

Kostenvoranschläge werden nur auf Grund eines besonderen Auftrages ausgearbeitet;

weder die diesbezügliche Auftragserteilung noch die Ausarbeitung verpflichten einen

Instandsetzungsvertrag abzuschließen.

Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Der Zeitaufwand für die Erstellung eines Kostenvor-anschlages

wird mit max. 2 % der Reparatursumme verrechnet. Bei Zustandekommen

eines Instandsetzungsauftrages nach Erstellung eines Kostenvoranschlages werden die

Kosten für die Erstellung entsprechend dem Umfang des erstellten Reparaturauftrages in

Abzug gebracht. Die zwecks Abgabe eines Kostenvoranschlages in Auftrag gegebenen,

durchgeführten Leistungen, wie Reisen, Montagearbeiten u. a. werden dem Auftraggeber

gesondert verrechnet, auch wenn der entsprechende Reparaturauftrag nicht erteilt wird.

Die Richtigkeit eines Kostenvoranschlages gilt als gewährleistet, es sei denn, dass bei

Übernahme des Auftrages zur Erstellung eines Kostenvoranschlages ausdrücklich das

Gegenteil erklärt wird.

Ein Kostenvoranschlag, dessen Richtigkeit nicht gewährleistet ist, bzw. ein Instand-setzungsvertrag,

dem ein derartiger Kostenvoranschlag zugrundegelegt wurde, schließt

die Berechnung unvorhergesehener Kostenerhöhungen und Ausführung zusätzlicher not-wendiger

Arbeiten nicht aus. In diesen Fällen kann der Kostenvoranschlag ohne Rück-frage

bis zu 15 % überschritten werden, soferne nicht ausdrücklich schriftlich etwas

anderes vereinbart wurde.

Kostenvoranschläge erfordern es, dass die Leistungen mit einer Berechnung Ihrer mut-maßlichen

Kosten nach kaufmännisch-technischen Gesichtspunkten detailliert zerglie-dert,

also in Einzelposten nach Arbeit, Material usw. aufgeschlüsselt sind.

Mündliche Auskünfte über voraussichtliche Reparaturkosten sind nur dann gültig, wenn

diese von den Geschäftsführern der Firma Ing. Nada Spes oder dem Werkstättenleiter

erteilt werden. Pauschalpreiszahlungen werden nicht erteilt.

III. Abrechnung

Die Berechnung des Materials erfolgt zu den am Tage der Lieferung gültigen Listen-preisen,

unverpackt ab Betrieb des Auftragnehmers, die der Arbeitskosten zu den im

Betrieb angeschlagenen Preisen. Auf Verlangen des Auftraggebers ist die Rechnung

nach Arbeitsleistung, verwendetem Material, Fremdleistungen u. dgl. aufzuschlüsseln.

Die Berechnung von Tauschpreisen setzt voraus, dass die getauschten Aggregate dem

Lieferumfang der aufgearbeiteten Aggregate entsprechen, keine ungewöhnlichen Schä-den

aufweisen und noch aufbereitungsfähig sind. Bei vom Auftraggeber ausdrücklich als

dringend bezeichneten Aufträgen können erforderliche Überstunden und die durch die

Beschleunigung der Materialbeschaffung entstehenden Mehrkosten verrechnet werden.

IV. Zahlungen

Die Bezahlung von Instandsetzungsarbeiten und Waren hat bei Übergabe ohne Abzug

bzw. innerhalb einer Woche nach der Fertigstellung und Bekanntgabe der Kosten, jedoch

nicht vor einem allfällig vereinbarten Liefertermin, in bar zu erfolgen. Die Verzugszinsen

betragen 6 % über dem Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank, soferne nicht

höhere Kreditbeschaffungskosten gegeben sind. Der Auftragnehmer kann Vorauszah-lungen

auf die Reparaturkosten verlangen. Leistet der Auftraggeber die vereinbarten Vor-auszahlungen

nicht, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zur Gänze oder zum

Teil zurückzutreten. Mahnkosten und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftrag-gebers.

Die Zurückhaltung von Zahlungen ist ebenso wie die Aufrechnung von Forde-rungen

des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer mit dessen Forderung ausge-schlossen,

es sei denn, dass der Auftragnehmer zahlungsunfähig geworden ist oder die

Gegenforderung in rechtlichem Zusammenhang mit der Zahlungsverbindlichkeit des Auf-traggebers

steht, gerichtlich festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt worden ist.

V. Lieferung

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen vereinbarten Liefertermin einzuhalten. Erhöht

sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, so tritt eine entspre-chende

Verschiebung des Liefertermines ein.

Bei Verzug des Auftragnehmers kann der Auftraggeber schriftlich unter Festsetzung einer

angemessenen Frist zur Nachholung den Rücktritt vom Vertrag erklären. Anderweitige

Ansprüche des Auftraggebers aus einem Lieferverzug, insbesondere solche auf Scha-denersatz

– ausgenommen Schäden am Reparaturgegenstand selbst – sind, soweit nicht

grobes Verschulden oder Vorsatz vorliegt, ausgeschlossen.

VI. Übergabe

Die Übergabe des Reparatur- oder Liefergegenstandes erfolgt grundsätzlich im Betrieb

des Arbeitnehmers.

Die Zustellung des Reparatur- oder Liefergegenstandes erfolgt auf Rechnung und Gefahr

des Auftraggebers, worüber ein gesonderter Auftrag zu erteilen ist.

Der Auftraggeber kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb einer

Woche, nachdem ihm die Fertigstellung bzw. die Versandbereitschaft des Reparatur-oder

Liefergegenstandes und die Kosten nachweisbar gemeldet wurden, diesen gegen

Begleichung der Kosten abholt.

Ist der Auftraggeber in Verzug, kann der Auftragnehmer mit der Sorgfalt eines ordentli-chen

Kaufmannes den Reparaturgegenstand auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers

entweder selbst oder anderweitig ein- oder abstellen, insbesondere auch auf öffentlicher

Verkehrsfläche abstellen.

VII. Altteile, Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

Ersetzte Altteile gehen, wenn nicht anders bei Auftagserteilung verlangt, entschädi-gungslos

in das Eigentum des Auftragnehmers über und sind – soferne es sich nicht um

Tauschteile handelt – zu vernichten.

Alle gelieferten und anmontierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigen-tum

des Auftragnehmers.

Der Auftragnehmer hat wegen aller seiner Forderungen aus dem gegenständlichen und

früheren Instandsetzungsaufträgen und aus einschlägigen Materiallieferungen, ein-schließlich

des gemachten Aufwandes und verursachten Schadens, ein Zurückbehal-tungsrecht

an dem diesbezüglichen Reparaturgegenstand des Auftraggebers.

Weisungen über die Herausgabe des Reparaturgegenstandes gelten nur unter der

Bedingung, dass sie erst nach vollständiger Bezahlung obgenannter Forderungen aus-zuführen

sind.

Ein allfällig zur Anwendung kommendes kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht oder

eine im Gesetz weiters begründete Zurückbehaltung wird hiedurch nicht berührt.

VIII. Beschränkung des Leistungsumfanges (Leistungsbeschreibung)

Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen, die nur über ausdrücklichen Auftrag durchgeführt

werden, ist lediglich mit einer den Umständen entsprechenden, sehr beschränkten Halt-barkeit

zu rechnen.

Auf diesen Umstand ist der Auftraggeber ausdrücklich hinzuweisen.

Verschleißteile haben nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebens-dauer.

Vom Auftraggeber beigestellte Materialien sind nicht Gegenstand der Gewähr-leistung.

IX. Gewährleistung und Schadenersatz aus der Instandsetzung

Der Auftragnehmer leistet Gewähr für die durchgeführten Instandsetzungsarbeiten und

für die eingebauten Teile innerhalb der gesetzlichen Frist. Verschleißteile haben nur die

dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer.

Die Gewährleistung erfolgt durch kostenlose Behebung der nachgewiesenen Mängel der

Instandsetzung in angemessener Zeit. Ist eine Behebung nicht möglich oder mit unver-hältnismäßig

hohen Kosten verbunden, so ist ein angemessener Ersatz zu leisten. Zur

Ausführung der Leistungen im Rahmen der Gewährleistung hat der Auftraggeber den

Reparaturgegenstand dem Auftragnehmer in dessen Betrieb auf eigene Kosten und Ge-fahr

zu überstellen. Ist eine Überstellung unzumutbar, ist der Auftragnehmer zu verstän-digen.

Dieser kann entweder die Überstellung auf seine Kosten und Gefahr oder die

Durchführung der Arbeiten im Rahmen der Gewährleistung bei einem anderen Betrieb zu

dem die Überstellung durch den Auftraggeber zumutbar ist, verlangen oder angemessen

Ersatz leisten.

Ansprüche aus der Gewährleistung erlöschen, wenn:

a) offene Mängel nicht sofort bei Übernahme des Vertragsgegenstandes gerügt,

b) die vom Mangel betroffenen Teile von dritter Hand oder vom Auftraggeber selbst ver-ändert

oder instandgesetzt wurden, ausgenommen bei Notreparaturen oder bei Ver-zug

des Auftragnehmers in der Erfüllung der Gewährleistung.

Der Auftragnehmer haftet für alle verschuldeten Schäden, die am Reparaturgegenstand

entstanden sind, und zwar bis zur Höhe des Wertes des Reparaturgegenstandes.

Darüber hinaus haftet er nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

X. Haftung bei Verlust oder Beschädigung des Reparaturgegenstandes

Der Auftragnehmer haftet für alle von ihm aus Anlass der Ausführung der Instand-setzungsarbeiten

verschuldeten Schäden, beschränkt auf die Instandsetzung bzw. auf

Ersatz des Wertes des Reparatur- oder Liefergegenstandes. Für alle sonstigen Schäden,

einschließlich der Folgeschäden oder Schäden aus Vertragsverletzung, haftet der Auf-tragnehmer

nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

XI. Datenschutzklausel

Der Kunde stimmt einer Ermittlung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten

im Sinne des § 57 Abs. 1 Z 2 Datenschutzgesetz ausdrücklich zu.

XII. Erfüllungsort

Graz.

XIII. Gerichtsstand

Graz.

(Für Klagen gegen Auftraggeber, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutz-gesetzes

sind, und deren Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Beschäftigungsort im

Inland gelegen ist, kann nur die Zuständigkeit eines Gerichts vereinbart werden, in des-sen

Sprengel einer dieser Orte gelegen ist.)